Bundestags-Experten warnen vor Folgen von ACTA-Abkommen

Freitag 04 Mai 2012 - 15:24 Experten des Bundestages befürchten durch das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Schutz des Urheberrechts erhebliche Nachteile für Entwicklungsländer. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments werden vor allem zwei Punkte als bedenklich hervorgehoben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dabei gehe es um die Versorgung der Länder mit Medikamenten und um die Nutzung von Saatgut.Durch das ACTA-Abkommen könnte die Versorgung von Entwicklungsländern mit günstigen Generika-Medikamenten unterbrochen werden, heißt es laut "FAZ" in dem Gutachten, das vom Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Außerdem könnte die Durchsetzung von Patentrechten auf Saatgut Nachteile für Bauern in Entwicklungsländern bedeuten.Die Experten kommen zu dem Schluss, dass entwicklungspolitische Befürchtungen von ACTA-Kritikern durchaus berechtigt seien. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden verschiedene Auswirkungen vermutet und negativ bewertet. Diese Befürchtungen haben sich mit Vorliegen des Abkommens weitgehend manifestiert", zitiert die "FAZ" aus dem bislang unveröffentlichten Gutachten.ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste beschloss im Februar die EU-Kommission, die ACTA mit ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten. Zugleich wird ACTA derzeit im Europaparlament diskutiert. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Deutschland hat den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt.