EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen ACTA ab

Mittwoch 04 Jul 2012 - 15:11 Das umstrittene Abkommen zum Urheberrecht ACTA ist in der Europäischen Union gescheitert. Das Europaparlament lehnte am Mittwoch den Vertrag ab, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte. Damit kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Der Vertrag sollte den Schutz geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet.Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen begrüßten das Ende von ACTA (Anti-Conterfeiting Trade Agreement). Abgeordnete aus dem konservativen Lager kritisierten hingegen das Votum. Damit habe die Mehrheit "gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, erklärte der CDU-Politiker Daniel Caspary.Der EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, Maros Sefcovic, sagte nach der Abstimmung, die Kommission werde nun die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abwarten. Anschließend werde sie weitere Schritte prüfen.In dem Abkommen geht es unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenwaren etwa aus Fernost beschlagnahmt werden. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Tausende von Internet-Nutzern waren daher in den vergangenen Monaten in mehreren EU-Staaten auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren.