EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag 31 Mai 2012 - 12:52 Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung soll heute offiziell verkündet werden, wie es aus Kommissionskreisen in Brüssel hieß. Im Falle einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg droht Deutschland ein hohes Bußgeld. Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um.Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert dagegen die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben.Die Forderung der EU-Kommission nach Umsetzung der Regelung ist in Deutschland umstritten. Denn die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken selbst überarbeiten will.