Industrie stärkt Leutheusser bei Datenspeicherung den Rücken

Mittwoch 25 Apr 2012 - 20:07 Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung haben sich führende Industrieverbände an die Seite des Bundesjustizministeriums gestellt. In einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, das AFP am Mittwoch vorlag, forderten die Verbände die EU-Kommission auf, zunächst die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschließen. Erst dann könne von Deutschland die Umsetzung verlangt werden, heißt es in dem Schreiben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und mehrerer Telekommunikationsverbände.Die deutsche Neuregelung müsse auf einer gesicherten gesetzlichen Grundlage beruhen, "um neue Rechtsunsicherheit sowie zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu vermeiden", heißt es in dem Brief. Eine "nationale Zwischenlösung" auf Grundlage der bislang noch unreformierenden EU-Richtlinie müsse deshalb "unbedingt vermieden werden". Die Unterzeichner erinnerten daran, dass die Umsetzung der bisherigen Richtlinie bei den Telekommunikationsanbietern zu Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe geführt habe.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweist seit längerem darauf, dass die von Brüssel geforderte Neuregelung in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung wenig Sinn mache, solange die EU nicht die geplante Reform der Richtlinie vollende. Mit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) aus dem Innenministerium liefert sie sich derzeit eine Auseinandersetzung über die genaue Ausgestaltung der künftigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.