Kabinett soll sich "zeitnah" mit Datenstreit befassen

Freitag 27 Apr 2012 - 14:35 Im Streit um die Umsetzung der EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung der EU-Kommission die Behandlung eines entsprechenden Gesetzes in einer "zeitnahen Kabinettbefassung" angekündigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor. Die von Brüssel gesetzte Frist zur Stellungnahme war in der Nacht zu Freitag abgelaufen. Da Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, droht nun eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof."Innerhalb der Bundesregierung wird gegenwärtig in Vorbereitung einer zeitnahen Kabinettbefassung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet abgestimmt", heißt es in dem auf den 25. April datierten Brief, der nur wenige Zeilen über eine Seite hinausgeht. "Sobald das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf beschlossen hat, wird die Bundesregierung die Kommission darüber informieren und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen übermitteln."Weiter heißt es in dem Brief: "Die Bundesregierung wird die Europäische Kommission unaufgefordert über die weiteren Verfahrensschritte informieren und steht für Fragen jederzeit zur Verfügung."Wegen des Streits zwischen Union und FDP konnte die Regierungskoalition bislang keine Einigung in der Frage erzielen. Die Union dringt gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten. Die FDP lehnt eine solche anlasslose Speicherung ab und schlägt alternativ das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.