Kabinett will sich "zeitnah" mit Datenstreit befassen

Freitag 27 Apr 2012 - 16:58 Im Streit um die Umsetzung der EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Zeichen zwischen Berlin und Brüssel auf Konfrontation. Die Bundesregierung kündigte der EU-Kommission zwar mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz eine "zeitnahen Kabinettbefassung" an, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben heißt. Die EU-Kommission warnte Deutschland jedoch erneut scharf vor einer Nichtumsetzung.Auslöser für die Verstimmungen zwischen Brüssel und Berlin ist ein anhaltender Streit in der Berliner Regierungskoalition um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Die Union dringt gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die FDP lehnt eine solche anlasslose Speicherung jedoch ab und schlägt alternativ das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor - das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.Die EU-Kommission hatte Berlin eine in der Nacht auf Freitag abgelaufene Frist gesetzt, schriftlich darzulegen, wie sie die EU-Vorgaben konkret umsetzen will. Doch diese Forderung erfüllt die Bundesregierung nicht."Innerhalb der Bundesregierung wird gegenwärtig in Vorbereitung einer zeitnahen Kabinettbefassung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet abgestimmt", heißt es in dem kurzen Antwortschreiben. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums äußerte sich am Freitag in Berlin nicht dazu, wann mit der "zeitnahen" Beratung zu rechnen ist. "Wir arbeiten daran, einen gemeinsamen Weg zu finden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.Die EU-Kommission zeigte sich unzufrieden mit der Antwort aus Berlin. "Auf den ersten Blick scheint es, dass Deutschland keinen Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht bricht", sagte ein Sprecher.In den kommenden Wochen will die Brüsseler Institution nun prüfen, ob sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Bußgelder. Der Kommissionssprecher stellte außerdem klar, dass die Kommission das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortete Quick-Freeze-Verfahren nicht als ausreichende Umsetzung der EU-Regelung ansieht.Die Forderung der EU-Kommission nach Umsetzung der Regelung ist in Deutschland umstritten, weil die Brüsseler Institution bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass sie die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken überarbeiten will. Der Kommissionsprecher warnte die Bundesregierung aber davor, deswegen das EU-Recht nicht zu befolgen: "Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann keine Entschuldigung sein, sie nicht umzusetzen." Zudem seien Ergebnisse der Überarbeitung "kurzfristig" nicht zu erwarten.Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet unter Berufung auf Kommissions- und deutsche Regierungskreise, Brüssel wolle eine überarbeitete Richtlinie im August vorlegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der EU-Kommission in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Die EU-Kommission sollte zunächst vor der eigenen Türe kehren, schließlich hat sie bei dem Thema selbst so einige Fristen versäumt."